Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Helmut Lechleitner e.U.

Inhaber: Helmut Lechleitner

Stand: Jänner 2019

 

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragssprache

3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

4. Vertragsabschluss

5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

6. Lieferung

7. Informationspflicht

8. Gefahrenübergang

9. Eigentumsvorbehalt

10. Gewährleistung

11. Herstellergarantie

12. Haftung

13. Force Majeure

14. Salvatorische Klausel

 

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) des protokollierten Einzelunternehmens Helmut Lechleitner e.U., Inhaber Helmut Lechleitner, Pirching am Traubenberg 185, 8081 Heiligenkreuz am Waasen, FN 503997y (im Folgenden kurz als „LECHLEITNER“ bezeichnet) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die zwischen LECHLEITNER und gewerblichen Kunden (Unternehmern) abgeschlossen werden. Mit Abgabe einer Bestellung bzw durch Bestätigung eines von LECHLEITNER gelegten Anbots erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.

Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch LECHLEITNER wirksam. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, etc bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftlichkeitsgebot.

LECHLEITNER widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen LECHLEITNER abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus einem auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Vertragsverhältnisses und die Übertragung dieses Vertragsverhältnisses durch den Kunden an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LECHLEITNER.

 

Die Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.helmut-lechleitner.at von LECHLEITNER druckfähig als PDF hinterlegt.

 

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. 

 

3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat vorgehen. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Heiligenkreuz am Waasen. Erfüllungsort ist Heiligenkreuz am Waasen. 

 

4. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von LECHLEITNER sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von LECHLEITNER sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Vertragsabschluss dar. Der Vertragsabschluss kommt erst mit der Auftragsbestätigung von LECHLEITNER oder der tatsächlichen Leistungserbringung durch LECHLEITNER zustande. 

 

In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die von LECHLEITNER angebotenen Leistungen und Waren, die nicht LECHLEITNER zuzurechnen sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

 

Kostenvoranschläge werden, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, ohne Gewähr erstellt und sind unentgeltlich. 

 

5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

Die von LECHLEITNER angegeben Produktpreise verstehen sich (auch in Kostenvorschanschlägen) als Nettopreise exkl USt oder Mehrwertsteuer. Allfällige Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sind in diesen Preisen, soweit nichts anderes angegeben ist, nicht enthalten. Die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden nach Aufwand verrechnet.

 

Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird mit Auftragsbestätigung von LECHLEITNER oder der tatsächlichen Leistungserbringung durch LECHLEITNER fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

 

LECHLEITNER akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

⦁ Rechnung

Überweisungsdaten erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung übermittelt.

 

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank verrechnet. Weiters wird eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von LECHLEITNER ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht. 

 

Insoweit LECHLEITNER im Zuge einer Auslandsbeziehung Nettorechnungen ohne Mehrwertsteuer ausstellt, ist der Kunde verpflichtet seine UID-Nummer bekanntzugeben.

 

6. Lieferung

LECHLEITNER führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. LECHLEITNER veranlasst insofern die Lieferung durch den Produzenten. Die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden erfolgt grundsätzlich innerhalb von 2-5 Wochen ab der Bestellung; weitere Details zur Lieferung, zum Zustellzeitpunkt sowie zu den Zustellkonditionen werden in der Auftragsbestätigung geregelt. Terminangaben-, Liefer- und Zustelltermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Sämtliche Ansprüche wegen verspäteter Lieferung bzw Zustellung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

LECHLEITNER behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt liefern zu lassen, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. Eine Selbstabholung am Standort von LECHLEITNER ist nicht möglich, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde. LECHLEITNER liefert nur an Adressen in der europäischen Union. 

 

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Bereitstellung oder wenn die Lieferung bzw Zustellung oder Leistungserbringung durch LECHLEITNER oder durch ein von LECHLEITNER beauftragtes Unternehmen erfolgt, nach der Lieferung bzw Zustellung abzunehmen. Vereinbart wird, dass der Annahmeverzug des Kunden als Hauptpflichtverletzung zu qualifizieren ist, sodass der Annahmeverzug dem Schuldnerverzug gleichgestellt wird. Ferner gilt, dass im Falle des Annahmeverzugs die Preisgefahr auf den Kunden übergeht. Der Kunde verpflichtet sich außerdem Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber LECHLEITNER sowie Spedition, Post oder sonstiger Überbringer anzuzeigen. 

 

Ist eine Lieferung bzw Zustellung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht über- bzw abnimmt bzw die Liefer- bzw Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Außerdem ist LECHLEITNER berechtigt Vertragserfüllung zu verlangen oder – unter Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten; ungeachtet der Geltendmachung weiterer Schäden. LECHLEITNER ist weiters berechtigt, sofern der Kunde die bestellte Ware zum vereinbarten Übergabe- bzw Abnahmezeitpunkt nicht über- bzw abnimmt die Ware bei LECHLEITNER, in einem öffentlichen Lager, bei Gericht oder sonst auf sicherer Weise einzulagern/zu hinterlegen. Insofern ist LECHLEITNER berechtigt vom Ersten des auf den vereinbarten Übergabe- bzw Abnahmezeitpunkt folgenden Monats, monatliche Lagerkosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises zu verlangen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

7. Informationspflicht

Der Kunde hat LECHLEITNER sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sollten LECHLEITNER unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Ändert sich die Anschrift oder die Daten des Kunden, insbesondere die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (zB persönliche Daten, Rechnungsanschrift), hat der Kunde dies LECHLEITNER unverzüglich bekannt zu geben. Bis zum Eingang dieser Erklärung bei LECHLEITNER gelten Erklärungen und Rechnungen bei unternehmerischen Kunden als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die ursprüngliche Anschrift/Daten abgegeben werden.

 

8. Gefahrenübergang

Bei Lieferungen bzw Zustellung an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Kunden über, sobald LECHLEITNER die Ware zur Abholung im Werk oder Lager bereithaltet, selbst anliefert oder an einen Transporteur übergibt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum von LECHLEITNER. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese LECHLEITNER rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und LECHLEITNER der Veräußerung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Im Fall der Zustimmung durch LECHLEITNER gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an LECHLEITNER abgetreten. LECHLEITNER ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden, ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist LECHLEITNER unverzüglich zu verständigen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist LECHLEITNER zur einstweiligen Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware auf Kosten des Kunden berechtigt. Die Zurücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bleiben jedoch sämtliche Zahlungsverpflichtungen unseres Kunden völlig unberührt.

 

10. Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des LECHLEITNER zum Tragen. Zwischen Kunden und LECHLEITNER wird eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vereinbart.

 

11. Herstellergarantie

Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.

 

12. Haftung

LECHLEITNER haftet nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichtes Verschulden wird ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet LECHLEITNER nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von LECHLEITNER verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

13.  Force Majeure

Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von LECHLEITNER entbindet diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist LECHLEITNER von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.

 

14. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.

Kontakt

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